allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen von der Firma my ITservice (Inhaber Wolfgang Deibel) liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma my ITservice.

2. Preise

Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Kaufleuten, -bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelgewerbes gehört, später als zwei Monate nach Vertragsabschluß- so ist die Firma my ITservice berechtigt, eine angemessene Erhöhung des Kaufpreises unter der Voraussetzung zu verlangen, dass sich die bei Vertragsschluss gegebenen, für die Bestimmung des Kaufpreises maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere der Lieferpreis des Herstellers, Importeurs und/oder Kosten für Material, Löhne und Gehälter verändert haben sollten. Der Käufer, aber auch die Firma my ITservice, können vom Vertrag zurücktreten, sofern Preisänderungen mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Dieses Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Tatsachen durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Schadenersatzansprüche sind im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen, es sei denn, der Firma my ITservice fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. Lieferung

a. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsenderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

b. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma my ITservice schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die Firma my ITservice in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Vertragsschadens nur verlangen, wenn der Firma my ITservice Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs der Firma my ITservice auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma my ITservice zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Wird der Firma my ITservice, während sie im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der beiden voranstehenden Absätze, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

c. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Firma my ITservice bereits mit Überschreitungen des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 3b Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 sowie Absatz 3.

d. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziffern 3a und 3b genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

e. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Ziffer 6a fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung gegeben ist. Sofern die Firma my ITservice oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

4. Gefahrenübergang/Versand

a. Ist der Käufer Kaufmann, der nicht den in § 4 des Handelsgesetzbuch bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Firma my ITservice. In den übrigen Fällen, und insoweit ergänzend zu Satz 1, gilt, dass der Käufer das Recht hat, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige die Kaufsache am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist die Kaufsache abzunehmen. Wird die Kaufsache auf Wunsch des Käufers an einem anderen Ort als am Sitz der Firma my ITservice ausgeliefert, so erfolgt der Gefahrenübergang, sobald die Kaufsache dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager der Firma my ITservice verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Firma my ITservice die Transportkosten übernommen hat. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

b. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann die Firma my ITservice dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Firma my ITservice berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

c. Verlangt die Firma my ITservice Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma my ITservice einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Macht die Firma my ITservice von den Rechten gemäß Ziffer 4b und 4c keinen Gebrauch, kann sie über die Kaufsache frei verfügen und anderen Stellen eine gleichartige Kaufsache zu den Vertragsbedingungen liefern.

5. Zahlung/Zahlungsverzug

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Kaufsache -spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige- und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld -ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn

a. der Kunde, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindesten 1/1o des Kaufpreises beträgt;

b. der Kunde, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Gegen die Ansprüche der Firma my ITservice kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Kunde mit Zahlungen -bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinander folgenden Raten- in Verzug, so kann die Firma my ITservice dem Kunden schriftlich eine Nachfrist setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung dieses Vertrages durch den Kunden ablehne. Nach erfolglosem Ablauf ist die Firma my ITservice berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder geringer anzusetzen, wenn die Firma my ITservice eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

6. Gewährleistung

a. Die Firma my ITservice leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs der Kaufsache entsprechenden Fehlerfreiheit. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen sind, soweit es sich dabei um offensichtliche Mängel handelt, unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware, bei der Firma my ITservice geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Ware, soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt.

b. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung. Für die Abwicklung gilt folgendes:

aa. Der Käufer hat die Ansprüche bei der Firma my ITservice geltend zu machen. Auf Wunsch der Firma my ITservice ist die beanstandete Kaufsache in Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Gerätetyps unverzüglich an die Firma my ITservice einzusenden.

bb. Nachbesserungen erfolgen nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile oder Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma my ITservice.

cc. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der Kaufsache Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.

dd. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

c. Gewährleistungsverpfichtungen bestehen nicht, wenn die aufgetretenen Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass

  • der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 6b aa angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
  • der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
  • die Kaufsache zuvor in einem anderen Betrieb als dem der Firma my ITservice instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist oder
  • in die Kaufsache Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die Firma my ITservice nicht genehmigt hat oder die Kaufsache durch den Käufer oder Dritte in sonstiger von der Firma my ITservice nicht genehmigter Weise verändert worden ist.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

d. Kommt die Firma my ITservice mit der Nachbesserung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nachbesserung zu verweigern.

e. Soweit Programme (Software) zum Lieferumfang gehören, gelten folgende zusätzliche Sonderbestimmungen:

aa. Alle selbsterstellten Programme werden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Firma my ITservice gewährleistet jedoch ein Programm, welches im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar ist.

bb. Die Firma my ITservice leistet Gewähr dafür, dass der Programmträger bei der Übergabe bzw. Versendung keine Material- und/oder Herstellungsfehler hat.

cc. Sollte ein Programmträger gleichwohl fehlerhaft sein und wird der Mangel nicht in angemessener Zeit beispielsweise durch Umtausch gegenstandslos, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

dd. Eine weitergehende Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Firma my ITservice keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktion den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch übernimmt die Firma my ITservice keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software, es sei denn, dieser Leistungsumfang ist gesondert vereinbart.

f. Die von der Firma my ITservice gewährleistete 1jährige Garantie auf die modifizierten Mobiltelefone bezieht sich auf die Funktionalität des verwendeten Materials. Die Herstellergarantie der Mobilfunkgerätehersteller erlischt im Falle einer Modifikation durch die Firma my ITservice.

7. Lizenz

Soweit die Firma my ITservice selbst Inhaber der Lizenzrechte ist, gilt folgende Regelung:

a. Die Firma my ITservice gewährleistet dem Kunden gegen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die Software und Dokumentation zu benutzen.

b. Die Firma my ITservice gewährt dem Kunden weiter gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, das ihm von der Firma my ITservice zur Verfügung gestellte Know-how zu benutzen.

c. Der Kunde wird die Software nur auf der in der Übernahmeerklärung aufgeführten Hardware und auf den von der Firma my ITservice freigegebenen Programmträgern benutzen. Er wird Software und Dokumentation vertraulich behandeln und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um sie vor unbefugter Bekanntgabe zu schützen. Es ist dem Kunden insbesondere ohne schriftliche Einwilligung oder Anweisung der Firma my ITservice nicht gestattet, Software und oder Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren. Die Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma my ITservice ist unzulässig.

d. Ziffer 7c gilt entsprechend für die Benutzung von Know-how der Firma my ITservice.

e. Der Kunde ist berechtigt, auf seine Kosten und Gefahr mit schriftlicher Einwilligung der Firma my ITservice die Software und Dokumentation für seine speziellen Zwecke anzupassen und zu verändern, sofern die Lizenzbedingungen der Hersteller dies zulassen. Die Firma my ITservice wird dabei gegebenenfalls gegen besondere Berechnung Unterstützung gewähren. Auch die vom Kunden geänderten Teile der Software und der Dokumentation unterliegen weiter den Bestimmungen des Vertrages.

8.Haftung

a. Ist der Kunde kein Kaufmann oder gehört der Vertrag nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so ist die Haftung der Firma my ITservice ausgeschlossen für Schäden, die auf einer mit gewöhnlicher Fahrlässigkeit begangenen Vertragsverletzung

  • der Firma my ITservice selbst
  • eines gesetzlichen Vertreters der Firma my ITservice oder
  • eines Erfüllungsgehilfen der Firma my ITservice beruht.

Der Haftungsausschluss von Ziffer 8a gilt nicht, wenn es bei der vertraglichen Verpflichtung um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.

b. Im übrigen ist die Haftung der Firma my ITservice begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden; als solcher gilt höchstens der Betrag des Entgelts der konkreten Lieferung oder Leistung.

e. Ist der Kunde Kaufmann oder gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haftet die Firma my ITservice ausschließlich

aa. in voller Höhe bei eigenem groben Verschulden, bei grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter und bei groben Verschulden leitender Angestellter; außerdem:

bb. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; außerdem:

cc. außerhalb der in bb) genannten Pflichten dem Grunde nach bei grobem Verschulden eines einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei den letztgenannten Fallgruppen bb und cc ist die Haftung der Firma my ITservice begrenzt auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; als solcher gilt höchstens der Betrag des Entgelts der konkreten Lieferung oder Leistung.

d. Die Unter Ziffer 8 (Haftung) in dieser Vorschrift getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schäden, insbesondere für Schäden aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, Beratungspflichten und aus positiver Forderungsverletzung.

e. Die gleichen Regelungen gelten für Schäden bei Nachbesserung.

f. Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung gem. Ziffer 6 bleiben unberührt.

g. Die Ansprüche wegen Lieferverzögerungen sind in Ziffer 3b abschließend geregelt.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Firma my ITservice aufgrund des Vertrags zustehenden Forderung Eigentum der Firma my ITservice. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Firma my ITservice gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen und sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen, die die Firma my ITservice aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsbedingungen fristgerecht nachkommt. Hat der Käufer auf von der Firma my ITservice gelieferten und noch im Eigentum von Firma der my ITservice stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt das Eigentum der Firma my ITservice davon unberührt. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware steht der Firma my ITservice der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschl. MWSt. zu. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für die Firma my ITservice. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma my ITservice eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der Firma my ITservice beeinträchtigende, Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig, soweit dies nicht nach dem voranstehenden Absatz dem Käufer erlaubt ist. Der Käufer tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Einziehung der Forderung schon jetzt sicherheitshalber an die Firma my ITservice ab. Die Firma my ITservice nimmt die Abtretung schon jetzt an. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der Forderungen der Firma my ITservice um mehr als 20%, wird die Firma my ITservice insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an die Firma my ITservice abgetretenen Forderungen einzuziehen; dies geschieht nur treuhändlerisch und auf Rechnung der Firma my ITservice. Die eingezogenen Erlöse stehen daher der Firma my ITservice zu und sind an diese abzuliefern. Auf Verlangen der Firma my ITservice ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung der Rechte der Firma my ITservice gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben. Der Käufer hat der Firma my ITservice den Zugriff oder jede Beeinträchtigung der Rechte der Firma my ITservice durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder die an die Firma my ITservice abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und die Firma my ITservice in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten der Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums der Firma my ITservice trägt der Käufer.

10. Fernabsatzgesetz

Gemäß § 361a BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361a Abs.1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. 14. 2 Gemäß Fernabsatzgesetz Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 9 unterrichten wir Sie darüber, dass im Falle des Widerrufs vom Vertrag nach Erhalt der Ware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 erhoben wird. Grundsätzlich wird zurückgesandte Ware nur in unversehrtem, einwandfreien und komplettem Zustand zurückgenommen. Dies betrifft auch alle Bestandteile der Verpackung. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind: entsiegelte Akkus, Batterien, Audio & Videokassetten, Farbbänder, Toner, Tintenpatronen, Software, Bücher; Computerperipherie, Computerbauteile

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Vertragsparteien vereinbaren den Sitz der Firma my ITservice als Gerichtsstand und Erfüllungsort für den Fall, dass

a. die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind;

b. eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;

c. der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der gesetzlich geregelte Gerichtsstand für die Einleitung eines Mahnverfahrens bleibt von dieser Regelung unberührt.

12. Schlussbestimmung

Die Firma my ITservice ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


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